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§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Betreiberin des Onlineshops, Frau Heidi Flossbach, Wipperfürther Straße 10, 40591 Düsseldorf (im Weiteren: Verkäuferin) und dem gewerblichen Besteller (im Weiteren: Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Beratungsleistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und billigt.

2. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dieser Umstand schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung von Bedingungen, die von den AGB der Verkäuferin abweichen, zwischen der Verkäuferin und dem Käufern nicht aus.


§ 2 Vertragsabschluss

1. Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich mit gewerblichen Käufern. Die gewerbliche Tätigkeit ist vor der Abgabe der Bestellung durch die Vorlage der Kopie eines Gewerbescheins oder einem ähnlichen Dokument nachzuweisen.

2. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss.

3. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Käufers durch die Verkäuferin zu Stande. Die Bestellung des Käufers ist verbindlich. Die Annahme durch die Verkäuferin geschieht erst durch die Zusendung einer E-Mail mit der ausdrücklichen Auftragsannahme oder der Lieferung der bestellten Ware. Vorherige E-Mails der Verkäuferin mit der Bestätigung des Erhaltes der Bestellung dienen nur zur Information des Käufers dahingehend, dass seine Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist.

4. Die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes des Käufers durch die Verkäuferin wird innerhalb von 48 Stunden nach der Abgabe der Bestellung durch den Käufer erfolgen.


§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen. In diesen Preisempfehlungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich berechnet. Die Preisempfehlungen für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die ggf. notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift,  des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Bestellung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.

Sollte der Käufer bei den Angaben zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung unzutreffende oder unzureichende Angaben getätigt haben oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, dann behält sich die Verkäuferin für diesen Fall ausdrücklich vor, die zum Kaufzeitpunkt gültige Umsatzsteuer vom Käufer nachzufordern. Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten liegt insbesondere vor, wenn der Käufer (i) eine unzutreffende USt. IdNr. oder eine nicht zur übersandten USt. IdNr. passende Anschrift übermittelt oder (ii) keine Empfangsbestätigung über den Erhalt der Ware ausstellt.

4. Die Verkäuferin ist nicht berechtigt, eine im Onlineshop angegebene unverbindliche Preisempfehlung nach der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Annahme des vom Käufer getätigten Angebotes und der Erfüllung des Kaufvertrages durch die Verkäuferin ist die Verkäuferin wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.

5. Der Käufer hat die Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Sie betragen bei Standard-Lieferungen innerhalb Deutschlands 7 EUR (zzgl. 19% MwSt., also 8,33 Euro inkl. MwSt.) Bei Warenbestellungen eines Verbrauchers (vgl. § 7 Abs. 1 AGB) oder eines Unternehmers aus Deutschland mit einem Auftragswert von mehr als 500 EUR (zzgl. MwSt.) liefert die Verkäuferin innerhalb Deutschlands frei Haus.
 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands aber innerhalb der Europäischen Union liegen die Versandkosten bei 30 EUR (zzgl. 19% MwSt., also 35,70 inkl. MwSt.).

6. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Alle anderen von der Verkäuferin im Onlineshop angegebenen Währungen dienen nur zur Information des Käufers. Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.


§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit

1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren in der Regel sofort lieferbar. Dies bedeutet, dass die Lieferung der bestellten Ware an Orte in Deutschland innerhalb von 1 - 4 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) innerhalb von 3-7 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Annahme des durch die Bestellung des Käufern getätigten Angebotes durch die Verkäuferin erfolgt (vgl. § 2 AGB). Sollte die Verkäuferin die Ware etwa wegen zu hoher Bestellmengen oder wegen einer Rückrufaktion des Herstellers nicht mehr vorrätig haben, dann wird die Verkäuferin den Kaufinteressenten vor der Annahme seiner Bestellung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informieren und bei bereits erbrachter Gegenleistung den Kaufpreis unverzüglich erstatten. In der zuletzt genannten Konstellation wird die nach einem Festhalten des Käufers am Kaufvertrag bestellte Ware innerhalb von 10 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Annahme des durch die Bestellung des Käufers getätigten Angebotes durch die Verkäuferin an den Käufer geliefert.

2. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Die Verkäuferin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Beanstandungen des Käufers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

 § 5 Nachlieferung

Sollte eine von der Verkäuferin gelieferte Ware mangelhaft sein und die Verkäuferin eine Ersatzlieferung beabsichtigen, dann liefert sie innerhalb von 10 Werktagen  den entsprechenden Ersatz an den Käufer. Die Nachlieferungsfrist beträgt nur 4 Werktage, sofern die Verkäuferin die Ware vorrätig hat. Die Frist beginnt jeweils mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücksendung der mangelhaften Ware bei der Verkäuferin. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der Verpflichtung des Käufers von Bedeutung, die Rücksendung der Ware stets zunächst frankiert zurückzusenden.


§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig.

2. Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung (i) per Vorkasse, (ii) per Nachnahme unter Übernahme der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, (iIi) nach der Übersendung der Rechnung per Banküberweisung/Scheck innerhalb von 7 Tagen entrichten oder (iii) im Rahmen eines Lastschriftverfahren/Bankeinzug von der Verkäuferin einziehen lassen.

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Banküberweisung/Scheck nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufern nochmals 7 Tage vergehen, ohne dass die Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufern max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

4. Bei der Rückbuchung der Lastschrift übersendet die Verkäuferin dem Käufern eine E-Mail mit den entstandenen Kosten. Sollte die Verkäuferin daraufhin vom Käufer keine Antwort bzw. Zahlung erhalten, steht es der Verkäuferin frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

§ 7 Sonderangebote

Als Sonderangebote gekennzeichnete Angebote der Verkäuferin gelten nur für den angegebenen Zeitraum und solange die Ware bei der Verkäuferin vorrätig ist.


§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind.

2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).


§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Der Verkäuferin übernimmt im Hinblick auf von ihr gelieferte Software keine Gewährleistung für die Lauffähigkeit auf allen Systemen des Käufers sowie die Tauglichkeit der Software für den vom Käufer gewünschten Verwendungszweck. Weiterhin ist eine Gewährleistung der Verkäuferin für die bestellte Ware ausgeschlossen, wenn der Verkäufer seine Rügeobliegenheit nach § 4 Abs. 3 der AGB verletzt.

2. Ferner ist jegliche Gewährleistung der Verkäuferin für Sonderangebote ausgeschlossen, die keine Neuware darstellen. Derartige Angebote der Verkäuferin sind als solche Angebote ausdrücklich gekennzeichnet.

3. Die Verkäuferin ist bei mangelhafter Ware nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist bei mangelhafter Ware verpflichtet, der Verkäuferin nach seiner Wahl eine Prüfung der Ware beim Käufer oder bei der Verkäuferin zu gestatten. Verweigert der Käufer eine Überprüfung der Ware durch die Verkäuferin, wird die Verkäuferin von ihrer Gewährleistungspflicht befreit. Kann die Verkäuferin aus von ihr zu vertretenden Gründen, weder eine Mängelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung vornehmen, dann ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.

5. Die Verkäuferin haftet gegenüber den Käufern bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruht.

Die Verkäuferin haftet bei sonstigen Schäden ausschließlich, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).

6. Die gesetzlichen Regelungen, die die Verkäuferin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüssen nicht berührt.
 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin in Düsseldorf vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass die Verkäuferin berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Verkäuferin in Düsseldorf Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

 Stand 12.01.2011